Von links: H.Gieseler, M.Klöckner, D.Denkert, F.Klein, J.Schneider

Das Ortsteilforum Rinsdorf war sehr gut besucht, ca. 70 Rinsdorfer haben an der Veranstaltung teilgenommen.

Anwesende der Gemeindeverwaltung: Hannes Gieseler, Bürgermeister. Martin Klöckner, Dezernent für Bauen, Wohnen, Umwelt und Liegenschaften. Daniel Denkert, Kämmerer und Dezernent Finanzen. Johannes Schneider, stellv.Bürgermeister und erster Beigeordneter.
Als Ortsvorsteher von Rinsdorf Frank Klein, Immobilienmakler und Vorsitzender des Bauausschusses im Rat der Gemeinde Wilnsdorf.

Bei der Begrüßung stellte sich Frank Klein als Bindeglied zwischen den Rinsdorfer Bürgern und der Verwaltung vor Er sei für jeden ansprechbar und auch unter der extra eingerichteten EMailadresse rinsdorf@icloud.com erreichbar.

Die Gemeindevertreter stellten folgende Themen vor:

Aktuelle Projekte:

Der Wildschaden am Backesplatz wurde behoben, ist aber wieder neu aufgetreten. Diese Schäden werden sich wohl nicht dauerhaft vermeiden lassen.

Am Spielplatz gibt es eine neue Hütte des Heimatvereins (Leader-Projekt)

Die Renovierung der Kapellenschule ist abgeschlossen. Die Gesamtkosten betragen 46.000€, wurde zu 80% gefördert

Hannes Gieseler rief die örtlichen Vereine auf, förderfähige Projekte anzumelden

Verkehr: Maßnahmen gegen zu schnelles fahren:

Bauliche Maßnahmen werden immer nur im Zuge einer Straßensanierung durchgeführt.

Blitzen ging bisher nur, wenn die Kommue mind. 60.000 Einwohner hat. Seit einem halben Jahr können sich Kommunen zusammenschließen, um diese Einwohnerzahl zu erreichen. Dafür sucht Wilnsdorf unter umgebenden Gemeinden Verbündete.

Erfahrungsgemäß wirken Geschwindigkeitstafeln sehr gut, daher hat die Gemeindeverwaltung 4 Stück angeschaft. Man bittet um Hinweise aus der Bevölkerung, wo diese Tafeln sinnvoll angebracht werden sollen.

Parken auf dem Gehweg ist verboten und wird verfolgt. Der Gehweg muss frei sein für Rollatoren und Kinderwagen. Auf der anderen Seite des Fahrzeugs muss eine Durchfahrtbreite von 3,05 m frei sein bis zum gegenüberliegenden Bürgersteig oder dort parkenden Fahrzeugen für Rettungswagen, Feuerwehr etc.
Bei Fragen und Problemen kann man sich an das Ordnungsamt wenden.

Grundsteuer: Die Grundsteuer erechnet sich aus drei Faktoren: Hebesatz, Steuermesszahl und Wert der Immobilie. Die Landesregierung hat die Steuermesszahl drastisch gesenkt. Um die Einnahmen für die Kommune zu sichern, hat im Gegenzug die Gemeinde den Hebesatz erhöht. Der Bürgermeister betonte, dass sich dadurch die Grundsteuer nicht erhöhe, es sei denn, der Wert der Immobilie sei gestiegen.

Baumaßnahmen am Friedhof Rinsdorf: Hier ist geplant, die Stützmauer zu erneuern. Ebenso soll ein Weg zu den Toiletten hinter der Friedhofshalle angelegt werden. Des Weiteren wird die provisorische Wasserentnahmestelle fertig gebaut.

Bestattungswald: Die herkömmlichen Bestattungsformen wie Familiengräber werden nicht mehr nachgefragt und laufen aus. Am Höhwäldchen, hinter der Tennishalle Richtung Dielfen, wird ein Bestattungswald eingerichtet. Die Fläche muss vorbereitet werden. Alle Bäume müssen erfasst werden, Sträucher und junge Bäume werden entfernt und Wege angelegt. Die Eröffnung soll 2025 erfolgen.

Baugebiet „Dutenbach“. Die Erschließung ist abgeschlossen, die Grundstückspreise werden in Kürze festgelegt. Die Bauplätze werden nach sozialen Gesichtspunkten vergeben d.h. nach Anzahl der Kinder, Einsatz von regenerativen Energien, sozialem Engagement etc.

Straßenbeleuchtung: In Rinsdorf sind bisher nur wenige Straßenlampen auf LED umgestellt. Die Straßenlampen an der Eiserfelder Straße sollen 2025 auf LED umgerüstet werden. Die weiteren Laternen werden im Zuge von künftigen Straßenbaumaßnamen umgestellt.

Windenergieanlagen: Ein Investor plant in der Nachbargemeinde Neunkirchen einen Windpark mit bis zu elf Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Vestas V-162 mit einer Gesamthöhe von 250m bei einem Rotordurchmesser von 162m zu errichten im Wald (auf Kalamitätsflächen).

Zwei dieser Anlagen liegen auf Wilnsdorfer Gebiet südwestlich von Rinsdorf oberhalb der „großen Rausche“ und haben einen Abstand von weniger als 1000m zu den Wohnhäusern im Gießenbach. Die Anlage WEA1 hätte einen Abstand von 626m zu den oberen Häusern im Gießenbach, die zweite (WEA10) einen Abstand von 882m. Die Wilnsdorfer Verwaltung hat das Einvernehmen zur Errichtung der Anlagen verweigert, weil der Abstand weniger als 1000 m beträgt. Der Kreis kann diese Entscheidung aber ignorieren und die Anlagen trotzdem genehmigen.

Photovoltaik: Hierfür wären geeignete Flächen in Rinsdorf vorhanden, aber laut Bürgermeister Hannes Gieseler ist Windenergie erheblich ertragreicher und wird deshalb von Investoren deutlich bevorzugt. Es gibt derzeit eine Priorisierung für Bereiche mit einer Breite von 200m neben Autobahnen und zweispurigen Eisenbahnstrecken, in denen Freiflächen-PV-Anlagen errichtet werden können. In Wilnsdorf (Schäfersbraas) wird demnächst eine solche PV-Anlage gebaut.

Bürgerbeteiligungen an den WEA werden von den Investoren abgelehnt. Kein Investor hat Interesse daran, seinen Gewinn mit der Bevölkerung zu teilen. Da müsste sich schon eine Genossenschaft gründen, die in Eigenregie eine WEA errichtet und betreibt. In der Regel sind die Investoren sehr zahlungskräftig und überbieten die Bürger beim Erwerb von Grundstücken. Finanzielle Beteiligung hingegen ist neuerdings möglich. Das Geld kann der Gemeinde zugute kommen oder z.B. den Strompreis günstiger machen. Die Verwaltung informiert sich über die Alternativen.

Turnhalle und Bürgerhaus. Hier werden energetische Maßnahmen durchgeführt werden, vorhandene Beleuchtung gegen LED getauscht und wo möglich und sinnvoll PV Anlagen installiert. Die Maßnahmen sind für 2026/27 geplant.

Derzeit sind im Bürgerhaus 8 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Die Verwaltung sucht aktiv Wohnung für diese Menschen, damit das Bürgerhaus mittelfristig wieder seinem eigentlichen Zweck dienen kann.

Sportplatz Rinsdorf: Die Gemeinde hat das Sportplatzgelände vom Waldgenossenschaft Rinsdorf gepachtet. Bürgermeister Gieseler fragt, ob die Einrichtungen Sportplatz und Volleyballplatz noch genutzt werden. Anderenfalls möchte Die Verwaltung gerne den Pachtvertrag kündigen, damit die Waldgenossenschaft den Sportplatz wieder für eigene Zwecke nutzen kann. Laut Henning Petri wurden dort in den letzten Jahren ausschließlich auswärtige Kennzeichen (AK, LDK) gesehen.

Radweg: (Zitat aus der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates am 7.9.23)
Der Radweg von Wilnsdorf kommend in Richtung Rinsdorf endet bisher vor der Brückenbaustelle der A45. Der Radweg soll nach Möglichkeit nach Abschluss der Brückenbaumaßnahme unter der Talbrücke weitergeführt und dann über den Heckenbach bis zur L 907 geführt werden, dort die L 907 queren und dann entweder seitlich der L 907 oder evtl. oberhalb des Friedhofs in den Ort hineingeführt werden. Dann sollen Radfahrer möglichst im Bereich An der Holler Richtung Backesplatz und dann weiter über einen auszubauenden Wirtschaftsweg am Tal- und Waldrand geführt werden, bis zu einer erneuten Querung des Heckenbaches und dann Anschluss an den Radweg an der L 907 Richtung Eisern.

Ziel ist es, den Radverkehr so weit wie möglich von der Landstraße herunterzuholen und separat zu führen. Das ist die beste Lösung bezüglich der Verkehrssicherheit. Für die gesamte Radwegeplanung und den Ausbau ist grundsätzlich der Landesbetrieb Straßenbau zuständiger Baulastträger. Die Gemeinde unterstützt hier planerisch. Die gesamte Planung stellt jedoch erhebliche Anforderungen, sowohl technisch-wirtschaftlich wie auch hinsichtlich der Grundstücksfragen. Es bleibt abzuwarten, ob und über welche Trassen Verbesserungen für den Radverkehr bewirkt werden können.

Im zweiten Teil der Veranstaltung stellten sich die Gemeindevertreter den Fragen der anwesenden Rinsdorfer Bürger.

Welche Straßenbaumaßnahmen sind geplant?

Wilnsdorf hat einen Etat von mehreren Hunderttausend Euro für Straßensanierung. Die anstehenden Sanierungen werden priorisiert, wobei die Prioritäten nicht nur nach Straßenzustand vergeben werden, sondern auch im Zusammenhang mit Bauarbeiten an Entwässerungsanlagen.

Die Verwaltung kann derzeit nicht sagen, wann welche Straße saniert wird, sondern muss jede Straße erst begutachten. www.rinsdorf.de ist noch im Besitz des Straßen- und Wegekonzepts der Gemeinde Wilnsdorf aus dem Jahr 2022, aus dem ich damals die für Rinsdorf relevanten Informationen extrahiert habe: https://www.rinsdorf.de/fragen-und-antworten-zum-strassen-und-wegekonzept/

Anliegergebühren

Man unterscheidet 3 Kategorien von Sanierungsmaßnahmen

1. Kleine Erhaltungsmaßnahmen: Sind nach wie vor kostenfrei.

2. KAG Maßnahmen betreffen Straßen, die früher schon einmal komplett hergestellt wurde, aber nun grundlegend saniert werden müssen. Hierfür wurden die KAG-Gebühren abgeschafft.

3. Straßen, die noch nie eine Entwässerung hatten, also eigentlich geteerte Feldwege, müssen eine Ersterschließung erfahren. Dabei werden 10% der Kosten von der Gemeinde getragen und 90% von den Anliegern.

Kann man nicht wie früher kleine Ausbesserungsarbeiten auf kurzem Dienstwege machen?

Das ist bei einer Behörde nicht so leicht. Ausbesserungen wurden im Dudenbach nur bis zum Baugebiet gemacht im wesentlichen mit dem Ziel. Die durch die anfahrenden LKW und Baumaschinen entstandenen Schäden zu beheben.

Grünschnittlagerplatz?

Nein. Damit haben umliegende Gemeinden schlechte Erfahrungen. Wir haben die kostenlose Astschnittabfuhr. Die Gemeinde kann die großen Mengen nicht handeln. Wo einmal was liegt, wird einfach dazu gekippt.

Wilde Müllkippen bitte melden über die Internetseite der Gemeinde.

Bushaltestellen und Zebrastreifen bei Hellmanns:

Kann dort Tempo 30 eingerichtet werden? Die Schulbusse halten dort ohne Warnblinkanlage trotz des orangenen Kennzeichens am Haltestellenschild. Autos überholen den stehenden Bus, während dort Kinder aus und einsteigen und die Straße überqueren. Ein Kind und eine Mutter wurden bereits angefahren. Das alles hat zur Folge, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren. Das kann nicht gewollt sein.

Antwort: Für Tempo 30 sind die Vorraussetzungen nicht gegeben. Leider muss erst was passieren. Eine Ampel kostet rund 40.000€. Für die Hauptstraße ist die Gemeinde nicht zuständig, sondern der Landesbetrieb Straßen. Die Gemeinde kann nur Empfehlungen aussprechen und tut das auch.

Bushaltestelle am Altenbach: Kann man einen Bügel/ein Geländer anbringen um die Kinder daran zu hindern, auf die Straße zu springen.

Antwort: ist nicht zu empfehlen, denn die Kinder klettern auf die Bügel oder stellen sich auf die falsche Seite und wenn der Bus kommt, besteht die Gefahr, dass die Kinder eingeklemmt werden.

Verkehrssicherheit im Gießenbach. Auf ca. 160m gibt es keinen Bürgersteig. Die Straße ist zu eng. Hier laufen die Kinder auf der Straße und wenn ein Auto kommt, müssen sie in Hauseingänge ausweichen. Ist eine Gehwegmarkierung möglich?
Die Ausschilderung der 30er Zone ist unzureichend. Und wird nicht eingehalten. In anderen Ortschaften wurde eine 30er Markierung auf dem Teer aufgebracht. Die Gemeinde prüft, ob das auch in Rinsdorf geht.

Gefahr durch Starkregen: Welche Notfall-Pläne hat die Gemeinde?
K.H.Schneider wies darauf hin, dass laut Geoportal des Kreises weite Teile von Rinsdorf von einem Starkregenereignis betroffen wären. Hier geht’s zum Geoportal

Antwort: Man unterscheidet 2 Bereiche:
Öffentliche Bereiche wie z.B. den Polder bei der Rieselwiese
Private Bereiche: da sind die Eigentümer selbst zuständig. Jeder muss selber Schwachstellen erkennen und beseitigen.

Wortbeitrag: „Seitdem die Brückenbaustelle dort ist, sind die Polder wirkungslos. Die Rohre verstopfen, dann sucht sich das Wasser andere Wege und spült Erde der Baustelle ins Dorf.“

Wortbeitrag: „Die Polder müssen gepflegt werden, meist läuft das Wasser auch „ohne Not“ in die Polder, so dass bei Starkregen die Ausweichfläche bereits vollgelaufen ist.“

Glasfaserausbau: Einige Unternehmen hatten Interesse am Auftrag für den Glasfaserausbau, diese sind inzwischen teilweise insolvent. Ein Tochterunternehmen der Telekom hat den Auftrag bekommen und zugesagt, dass im Anschluß an die ersten 4 Ortsteile auch die restlichen Ortschaften noch angeschlossen werden. Die Verwaltung hofft auf die Einhaltung dieser Zusage. Wir hoffen mit!
Bisher haben aber die Arbeiten noch in keinem Ort begonnen.

Dorfgerechter Ausbau der Alten Dorfstraße: Diese Maßnahme hat derzeit keine hohe Priorität. Es gibt derzeit viele Projekte, die dringender und wichtiger sind.

08.11.24 Friedhelm Braun